Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen

 (Gegenüber Endverbraucher)

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

 

Wir liefern ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sämtlichen mit uns geschlossenen Verträgen zugrunde liegen. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen.

§ 2 Vertragsabschluß, Vertragspartner

 

2.1Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten.
2.2 Durch Anklicken des Buttons [Bestellen] geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail, Fax oder Post unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.
2.3 Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.

 

Der Kaufvertrag kommt zustande mit der:
Zoga-Beauty Group GmbH, Inhaber: Kaspars Priede, Wilmersdorfer Str. 16 10585 Berlin.
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 10:00h bis 18:00h unter der Telefonnummer 030 - 679 43745 sowie per E-Mail unter info@zoga-beauty.com.


§ 3 Preise, Versandkosten

 

3.1Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. Porto..
3.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung innerhalb Deutschlands pauschal 5,00 EUR pro Bestellung. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt. Für Lieferungen ins Europäische Ausland berrechnen wir pauschal 10,25 EUR (Schweiz , 11,25 EUR)
3.3 Bei Zahlung per Nachnahme liegen die Versandkosten bei 8,00 EUR und es wird ein zusätzliches Übermittlungsentgelt in Höhe von 2 EUR fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Steuern oder Kosten fallen nicht an.


§ 4 Lieferung, Versand

 

4.1Wir sind bemüht, bestellte Ware unverzüglich auszuliefern. Die Lieferfrist ist erst dann eingehalten, wenn der Kunde die Lieferung erhalten hat. Auf die Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin .
4.2 Die Ware wird durch die Deutsche Post AG oder eine andere Spedition geliefert. Auf anfallende Versandkosten wird vor Vertragschluss hingewiesen. Bei Postversand/Nachnahme wird von dem Zusteller zusätzlich eine Nachnahmegebühr erhoben. Nachlieferungen sind innerhalb Deutschlands grundsätzlich versandkostenfrei.
4.3 Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, erfolgt die Versendung auf Risiko des Käufers

4.4Die Lieferung der Gelish Nailharmony Produkte erfolgt in alle Länder, ausser nach und innerhalb Deutschlands !!!

§ 5 Zahlung

 

5.1Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Nachnahme, Kreditkarte, Paypal , Sofortüberweisung, Barzahlung oder Rechnung. PayPal Gebühren 1,9 % + 0,35 Euro gehen zu Lasten des Kunden.
5.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen
5.3 Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kontos mit Versand der Ware
5.4 Bei Sofortüberweisung erfolgt die Belastung Ihres Kontos mit Annahme der Bestellung.
Der Betreiber des Dienstes Sofortüberweisung, die Payment Network AG, hat zu Ihren Gunsten eine Versicherung abgeschlossen, die Schäden bei Missbrauch nach Maßgabe der unter diesem Link wiedergegebenen Versicherungsbedingungen ersetzt. Hierdurch sollen Sie im Rahmen des Versicherungsumfangs vor etwaigen Haftungsrisiken geschützt werden. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass es viele Banken und Sparkassen gibt, die davon ausgehen, dass die Nutzung des Dienstes „Sofortüberweisung“ wegen der Verwendung Ihrer PIN und TAN zu einer Haftungsverlagerung bei etwaigen Missbräuchen durch Dritte führt. Dies kann dazu führen, dass im Missbrauchsfalle Ihre Bank sich weigert, den Schaden zu übernehmen und im Ergebnis Sie den Schaden zu tragen haben. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass es bisher bei dem Dienst „Sofortüberweisung“ noch zu keinen Missbräuchen gekommen ist (TÜV-zertifiziertes-Online-Zahlungssystem). Zudem besteht der oben genannte Versicherungsschutz.
5.5 Es kann eine Zahlung per Rechnung über die paymorrow GmbH gewährt werden. Voraussetzung hierfür ist eine positive Bonitätsprüfung. Rechnungen sind binne 30 Tage fällig. Skonto wird nicht gewährt.
5.6 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
5.7 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
5.8 Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschadennachzuweisen und geltend zu machen.


§ 6 Gewährleistung

 

6.1Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen sofern keine anderen Regelungen getroffen sind.
6.2 Der Käufer kann zunächst als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt kann der Käufer anstelle der Nacherfüllung Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt des Käufers ist ausgeschlossen, sofern lediglich ein geringfügiger Mangel vorliegt, der die gewöhnliche Verwendung nicht beeinträchtigt, und unsere Pflichtverletzung nur unerheblich war. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. .
6.3 Offensichtliche Mängel wie Sachmängel, Falschlieferungen, Mengenabweichungen hat der Käufer spätestens innerhalb 7 Tage bei dem Verkäufer entweder schriftlich anzuzeigen oder von ihm aufnehmen zu lassen. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung..
6.4 Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage durch den Käufer oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneter Untergrund, Nichtbeachtung der Montage- und Nutzungsanleitungen sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Käufer oder Dritte

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht für Verbraucher

 

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

-        an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;

-        im Falle einer Bestellung mehrerer Waren, die im Rahmen einer
einheitlichen Bestellung geordert aber getrennt geliefert werden: an dem Sie oder
ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz
genommen haben bzw. hat;

-        im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder
Stücken: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,
die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Zoga-Beauty Group GbmH

Kaspars Priede

Wilmersdorfer Str. 16

10585 Berlin

Telefon: 0049 (0) 30 67943745

Fax: 0049 (0) 30 65005721

info@zoga-beauty.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.  Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Wenn Sie die Ware bereits erhalten haben, haben sie diese unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,
an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor
Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufsrechts
1.Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

 

Allgemeine Hinweise
1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.



§ 8 Haftung

 

8.1Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

 

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.


§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

 

a)Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung.
b) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen Berlin vereinbart. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
c) Sollten im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt

 

Weitere Informationen

Bestellvorgang

 

Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons [in den Warenkorb] in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [Warenkorb] unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [Löschen] wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button [zur Kasse]. Bitte geben Sie dann Ihre Daten ein. Die Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Eine Registrierung ist nicht erforderlich. Ihre Daten werden verschlüsselt übertragen. Nach Eingabe Ihrer Daten und Auswahl der Zahlungsart gelangen Sie über den Button [Eingaben prüfen] zur Bestellseite, auf der Sie Ihre Eingaben nochmals überprüfen können. Durch Anklicken des Buttons [Bestellen] schließen Sie den Bestellvorgang ab. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Auf den einzelnen Seiten erhalten Sie weitere Informationen, z.B. zu Korrekturmöglichkeiten.

Vertragstext

 

Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per Email zugesendet. Die AGB können Sie jederzeit auch hier einsehen. Nach Abschluss der Bestellung sind Ihre Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

Hinweis zu Google Analytics
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. (Nähere Informationen).
Ferner wird AdWords Conversion-Tracking verwendet, bei dem ebenfalls Daten an Google übermittelt werden.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden
Sie es zurück.

- An Name der Gesellschaft, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer, Emailadresse etc.


- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

-Bestellt am (*)/erhalten am (*)

-Name des/der Verbraucher(s)

-Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen oder entfernen.

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) (gegenüber Unternehmern)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Zoga-Beauty Group GmbH

(gegenüber Unternehmern)

§ 1 Geltung der AGB

(1) Allen Leistungen und Lieferungen durch die Zoga Beauty Group GmbH (nachfolgend: ZBG) liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte schriftliche vertragliche Vereinbarungen zugrunde.

Dies gilt auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn diese Bedingungen nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(2) Von diesen AGB abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers/Kunden (nachfolgend: Besteller) gelten nur insoweit, als die ZBGihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Mündlich getroffene Nebenabreden sind unwirksam.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages erfolgen durch die Geschäftsführung der ZBG oder durch diese besonders Bevollmächtigte. Mündliche Vereinbarungen oder Erklärungen anderer Personen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von der Geschäftsleitung der ZBGbestätigt werden.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die in der Internetpräsenz undauf sonstigen Werbemitteln der ZBG aufgeführten Produkte und Preise stellen kein bindendes Angebot dar.

Der Vertrag zwischen der ZBGund dem Bestellerauf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt erst nach Bestellungsbestätigung durch die ZBG und dem Eingang der vollständigen Zahlung des Bestellers zustande.

(2) Mit dem Abschluss des Bestellvorganges erklärt der Besteller sein Einverständnis mit diesen AGB.

§ 3 Artikelbeschreibung

(1) Die in der Leistungsbeschreibung festgelegte Beschaffenheit der Produkte legen die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest. Insbesondere enthalten öffentliche Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers, deren Gehilfen oder Dritter (z. B. Darstellungen von Produkteigenschaften in der Öffentlichkeit) keine diese Leistungsbeschreibung ergänzenden oder verändernden Beschreibungen des Liefergegenstandes.

(2) Der Besteller stellt die ZBG von allen Ansprüchen frei, die ein Kunde des Bestellersaufgrund von Werbeaussagen derZBG, des Herstellers im Sinne des § 4 Abs. 1 oder 2 ProdHaftG oder eines Gehilfen eines dieser Genannten geltend macht und welche ohne die Werbeaussage nicht oder nicht in dieser Höhe bestehen würden. Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob die Werbeaussage vor oder nach Abschluss dieser Vereinbarung erfolgt.

§ 4 Preise

Alle im Online-Shop genannten Preise sind Endpreise in EURO inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19%). Es gilt der jeweilige Preis zum Zeitpunkt der Bestellung.

§ 5 Preisänderungen

Die ZBG behält sich vor Preise in Situationen, in denen Ihre Lieferanten ebenfalls Preise verändern, anzupassen. In diesem Fall nimmt die ZBG Kontakt mit dem Besteller auf, um dessen Einverständnis zu den geänderten Preisen einzuholen.

Sollte der Bestellermit der Preisänderung nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach der entsprechenden Benachrichtigung vom Vertrag zurückzutreten.

 

§ 6 Zahlung

(1) Die ZBG akzeptiert zwei Zahlungsarten:

-           Zahlung per Vorauskasse (Überweisung) auf das angegebene Konto

-           Zahlungsabwicklung per Paypal

Der Besteller erhält diesbezügliche Informationen bei der Abgabe seiner Bestellung.

(2) Die Vergütung ist in vollem Umfang unverzüglich nach Bestellungsbestätigung durch die ZBG fällig. Der Besteller kommt ohne weitere Erklärungen der ZBG 3 (in Worten: drei) Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat.

(3) Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Besteller ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft bzw. dem Besteller steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme der Arbeiten zu. In einem solchen Fall ist der Besteller nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht. Der Besteller ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und soweit der fällige Betrag (einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten – Lieferung steht.

§ 7 Rücktritt der ZBG

Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Die ZBG wird den Bestellerunverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung dem Besteller unverzüglich erstatten.

§ 8Eigentumsvorbehalt

(1) Der Liefergegenstand bleibt Eigentum der ZBG bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Bestelleraus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.

(2) Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt der Besteller hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an die ZBG ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von derZBF in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Der der ZBG abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.

(3) Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der an die ZBG abgetretenen Forderungen befugt. Der Besteller wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an die ZBG weiterleiten. Bei Vorliegen berechtigter Interessen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers, ist die ZBG berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Bestellerszu widerrufen. Außerdem kann die ZBG nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Besteller gegenüber seinen Abnehmern verlangen.

(4) Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Bestellerder ZBG die zur Geltendmachung von ihren Rechten gegen die Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

(5) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller die ZBG unverzüglich zu benachrichtigen. Die Weiterveräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes an die ZBG erfolgt. Der Besteller hat mit seinem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass dieser erst mit dieser Zahlung Eigentum erwirbt.

(6) Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die ZBG auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und/oder – erforderlichenfalls nach Fristsetzung – vom Vertrag zurückzutreten; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes/der Neuware liegt keine Rücktrittserklärung der ZBG, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

§ 9 Lieferzeit

Die Lieferzeit beträgt ca. 4 Tage ab Bestellbestätigung durch die ZBG. Der Käufer kann 4 Tage nach Überschreitung des unverbindlichen Liefertermins den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern; mit Zugang dieser Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug.

Der Besteller wird es gestattet, die Bestellung in mehreren Teilen zu liefern. Versandkosten werden hierbei jedoch nur einmal berechnet.

§ 10 Versandkosten

Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten und richten sich individuell nach der jeweiligen Bestellung.Der Besteller trägt die Kosten der Versendung ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers.

§ 11 Kosten im Falle der Rücksendung

Der Besteller trägt die Kosten der Rücksendung. Der Versand hat versichert zu erfolgen.  Die Ware ist hierbei zumindest in Höhe ihres Bestellwertes zu versichern.

§ 12 Mängel

(1) Der Besteller ist verpflichtet, offensichtliche Sach- und Rechtsmängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware der ZBG schriftlich anzuzeigen; es genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Besteller möglich zu beschreiben.

(2) Zeigt der Besteller einen Mangel an, der gemäß der Überprüfung der ZBG nicht besteht, und hatte der Besteller bei der Anzeige Kenntnis von dem Nichtbestehen des Mangels oder war er infolge Fahrlässigkeit im Irrtum hierüber, so hat der Besteller der ZBG den entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Besteller ist berechtigt nachzuweisen, dass der angezeigte Mangel doch besteht. Im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen ist die ZBG insbesondere berechtigt, die entstandenen Aufwendungen, etwa für die Untersuchung der Sache oder die vom Besteller verlangte Reparatur, vom Besteller erstattet zu verlangen.

(3) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

(4) Mängel die aus der unsachgemäßen Handhabung der gelieferten Waren herrühren lassen keine Ansprüche entstehen. Der Besteller verpflichtet sich dazu, sich vor Verarbeitung der Waren über die korrekte Handhabung dieser Waren zu informieren.

(5) Die in der Internetpräsenz und auf sonstigen Werbemitteln der ZBG verwendeten Bilder und Illustrationen dienen lediglich zur Darstellung der Produkte. Farbabweichungen innerhalb der Norm und abweichende Aufmachungen der gelieferten Waren stellen keine Mängel dar.

 

§ 13 Haftung der ZBG

(1) Die ZBG haftet in Fällen des eigenen Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung der ZBG ist in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder S. 3 dieses Abs. 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen haftet die ZBG nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder S. 3 dieses Abs. 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.

 

(2) Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach § 14 dieser Bedingungen, die Haftung für Unmöglichkeit nach § 15dieser Bedingungen.

(3) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

§ 14 Verzug

(1) Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche, nicht vom Verkäufer zu vertretende Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern.

 

(2) Die ZBG haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des eigenen Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit oder der eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung der ZBG ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außerhalb der Fälle des S. 1 und S. 2 wird die Haftung des Auftragnehmers wegen Verzugs für den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 25 % und für den Schadensersatz statt der Leistung (einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen) auf insgesamt 50% des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind – auch nach Ablauf einer dem Auftragnehmer etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall nach S. 1 gegeben ist. Das Recht des Auftraggebers zum Rücktritt vom Vertrag nach § 16 dieser Bedingungen bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

§ 15 Unmöglichkeit

Soweit die Lieferung unmöglich ist, haftet die ZBG in Fällen ihres Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit oder der eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Unmöglichkeit beschränkt sich der Anspruch des Bestellersauf Schadensersatz neben und/oder statt der Leistung einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen insgesamt auf 50 % des Wertes der Lieferung. Weitergehende Ansprüche des Bestellerswegen Unmöglichkeit der Lieferung sind– auch nach Ablauf einer derZBG etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Das Recht des Bestellerszum Rücktritt vom Vertrag nach § 16 dieser Bedingungen bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellersist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

§ 16 Rücktritt des Bestellers

Der Besteller kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn die ZBG die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Besteller hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung der ZBG zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. Im Falle von Mängeln gelten jedoch die gesetzlichen Bestimmungen über den Rücktritt.

 

§ 17 Verjährungsfristen

(1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Ware – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 479 Abs. 1 BGB oder § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die im vorstehenden S. 2 ausgenommenen Fälle unterliegen einer Verjährungsfrist von drei Jahren.

(2) Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen die ZBG, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen die ZBG bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt für sie die Verjährungsfrist des Abs. 1 S. 1.

(3) Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 und Abs. 2 gelten jedoch mit folgender Maßgabe:

a)     Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit die ZBG eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.

b)     Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, in den Fällen einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(4) Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung der Ware.

(5) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

(6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

§ 18 Nachbesserung

(1) Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung steht in jedem Fall derZBG zu. Das Verlangen des Bestellers auf Nacherfüllung hat schriftlich zu erfolgen. Die ZBG ist für die Nacherfüllung eine Frist von 3 Wochen einzuräumen. Ist die Lieferung nachzubessern, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Bestellerdas Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Die Anwendung des §§ 478, 479 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) bleibt unberührt.

 

(2) Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Besteller, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Waren an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht werden. Die Anwendung des § 478 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) bleibt unberührt. Unbeschadet weitergehender Ansprüche der ZBG hat der Bestellerim Falle einer unberechtigten Mängelrüge derZBG die Aufwendungen zur Prüfung und – soweit verlangt – zur Beseitigung des Mangels zu ersetzen.

 

§ 19 Zahlungsverzug

Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen iHv7 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen.

§ 20 Aufrechnung

Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

 

§ 21 Gerichtsstand

Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten der jeweilige Sitz der ZBG.

 

§ 22 Unwirksamkeit der AGB

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar oder lückenhaft sein oder werden, so berührt  dies nicht die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen. In einem solchen Fall ist der Vertrag vielmehr seinem Sinn gemäß zur Durchführung zu bringen und/ oder eine Bestimmung zu treffen, welche dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung so tritt an ihre Stelle das gesetzlich zulässige Maß, das dem Vereinbarten am nächsten kommt.

 

 

§ 23 anwendbares Recht

Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

 

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